Terms and Conditions

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

1. GELTUNGSBEREICH

 

1.1 Die Kühn & Heinemann GbR erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen nur nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn nichts anderes vereinbart wird, gelten sie somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung ergänzender und abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie sind nur gültig, wenn Die Kühn & Heinemann GbR ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2 Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

 

1.3 Alle auf Websites, in Prospekten, Werbung und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen ein Angebot an den Kunden dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Auftragsbestätigung in Textform, Lieferung oder Ausführung der Leistungen.

 

2. PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

2.1 Maßgeblich ist jeweils der vereinbarte Preis. Soweit nicht anders angegeben verstehen sich die Preisangaben netto (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Verpackungs-, Transport- und Versicherungsspesen, Zoll, Montage sowie alle weiteren Nebenkosten sind gesondert zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

2.2 Für Lieferungen oder Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat die Kühn & Heinemann GbR das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgten Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen. Macht die Kühn & Heinemann GbR von diesem Recht Gebrauch, hat der Kunde ein Recht zur Vertragsauflösung.

 

2.3 Zahlungen sind mangels anderer Vereinbarung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erbringen. Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem die Kühn & Heinemann GbR über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Annahme von Schecks gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn der Scheck nach Vorlage innerhalb angemessener Frist eingelöst und der Kühn & Heinemann GbR gutgeschrieben ist.

 

2.4 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss erkennbar und sind dadurch die Zahlungsansprüche der Kühn & Heinemann GbR gefährdet, ist die Kühn & Heinemann GbR berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet.

 

2.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

aufzurechnen.

 

3. FRISTEN UND TERMINE, SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Lieferungen der Kühn & Heinemann GbR Schickschulden, die durch Kühn & Heinemann GbR spätestens dann termingerecht erfüllt sind, wenn die Ware am Geschäftssitz der Kühn & Heinemann GbR oder einem Lager der  Kühn & Heinemann GbR der Transportperson übergeben wird.

 

3.2 Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, handelt es sich um einen unverbindlichen Liefertermin. 2 Wochen nach Überschreiten eines derartigen unverbindlichen Liefertermins kann der Kunde die Kühn & Heinemann GbR schriftlich zur Lieferung der Ware innerhalb angemessener Frist auffordern, um die Fälligkeit der Lieferung zu begründen.

 

3.3 Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen voraus. Dies gilt insbesondere für Mitwirkungspflichten des Kunden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde der Kühn & Heinemann GbR eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistung einzuräumen. Nachfristen sind schriftlich zu setzen.

 

3.4 Die Kühn & Heinemann GbR liefert unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch den eigenen Lieferanten. Wird die Kühn & Heinemann GbR trotz einer rechtzeitigen deckungsgleichen Bestellung nicht oder nicht rechtzeitig von seinem Lieferanten beliefert, ohne das die Kühn & Heinemann GbR selbst diese Nichtlieferung zu vertreten hat, kann die Kühn & Heinemann GbR insoweit von dem Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Die Kühn & Heinemann GbR ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden für die nicht lieferbare Ware unverzüglich zu erstatten.

 

3.5 In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und ähnlichen von der Kühn & Heinemann GbR nicht zu vertretenden Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist von der Kühn & Heinemann GbR um die Dauer dieser Ereignisse. Dauern die Ereignisse länger als 3 Monate an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurückzutreten. Bereits wirksam entstandene, gesetzliche

Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

 

3.6 Nachträgliche, mit der Kühn & Heinemann GbR vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen ausschließlich von Samstagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten.

 

3.7 Die Kühn & Heinemann GbR ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

3.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann die Kühn & Heinemann GbR Ersatz der üblichen Lagerkosten sowie Ersatz sonstiger Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes verlangen. Weiterhin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt

 

auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

3.9 Für zu vertretenden Schuldnerverzug haftet die Kühn & Heinemann GbR nach Maßgabe der Ziff. 7.

 

4. VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Die Kühn & Heinemann GbR behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Beinhaltet die Lieferung und Leistung von Kühn & Heinemann GbR auch Software, so wird an dieser Software bis zur vollständigen Zahlung nur ein widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt.

 

4.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten; bis zu einem Betrag in Höhe des ihm von der Kühn & Heinemann GbR berechneten und noch offenen Kaufpreises (einschließlich

Mehrwertsteuer) für die veräußerte oder verarbeitete Ware tritt er der Kühn & Heinemann GbR jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem Eigentumsübergang aufgrund der

Verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

 

4.3 Der an die Kühn & Heinemann GbR abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Kühn & Heinemann GbR weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist die Kühn & Heinemann GbR berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann die Kühn & Heinemann GbR nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Abnehmern verlangen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde die Kühn & Heinemann GbR die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

 

4.4 Für den Fall, dass das Eigentum von der Kühn & Heinemann GbR an der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verbindung erlischt (z.B. bei Einbau), geht das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig im Verhältnis der Rechnungswerte der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten Waren auf die Kühn & Heinemann GbR über und wird vom Kunden unentgeltlich verwahrt. Das erworbene Eigentum

gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Vorschrift.

 

4.5 Bei Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in das Eigentum an der Vorbehaltsware, ist der Kunde verpflichtet, die Kühn & Heinemann GbR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er hat der Kühn & Heinemann GbR sämtliche Informationen zur

Verfügung zu stellen, die zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich sind. Von den Kosten, die zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich sind, stellt der Kunde der Kühn & Heinemann GbR frei.

 

4.6 Die Kühn & Heinemann GbR verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer

Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

5. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN, ABNAHME DER WARE

5.1 Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass die Kühn & Heinemann GbR alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden.

 

5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist von der Kühn & Heinemann GbR entsprechend, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten genügt.

 

5.3 Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist die Kühn & Heinemann GbR berechtigt, von den gesetzlichen Rechten Gebrauch zu

machen. Verlangt die Kühn & Heinemann GbR Schadensersatz, so wird dieser mit 10 % des Kaufpreises pauschaliert. Dem Kunden

bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass die Kühn & Heinemann GbR ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden

ist. Umgekehrt bleibt es der Kühn & Heinemann GbR vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

5.4 Ziff 5.3 gilt entsprechend für den Fall, dass die Kühn & Heinemann GbR aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen von dem Vertrag zurücktritt.

 

5.5 Vereinbaren die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes, gilt Ziff. 5.3 auch dann entsprechend, wenn die Kühn & Heinemann GbR den Kunden auf dessen Wunsch aus dem Vertrag entlässt, ohne dass sich der Kunde berechtigterweise von dem Vertrag lösen konnte.

 

6. MÄNGELRECHTE

6.1 Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Kühn & Heinemann GbR richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern nach den gesetzlichen Regelungen.

 

6.2 Normaler, verbrauchstypischer Verschleiß stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat die Betriebs-,Lager- und/oder Wartungsempfehlungen des Herstellers zu befolgen. Es dürfen nur autorisierte Änderungen vorgenommen, fachgerechte Ersatzteile ausgewechselt und Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Führen Verstöße des Kunden gegen diese Obliegenheiten direkt oder indirekt zu Mängeln, steht die Kühn & Heinemann GbR hierfür nicht ein.

 

6.3 Im Falle einer Mangelrüge ist der Kunde verpflichtet, die Kühn & Heinemann GbR die Mängelsymptome schriftlich und detailliert zu beschreiben oder auf Anforderung der Kühn & Heinemann GbR defekte Geräte oder Teile zur Untersuchung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.

 

6.5 Im Falle eines Mangels hat der Kunde der Kühn & Heinemann GbR eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Kühn & Heinemann GbR behält sich vor, nach eigener Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Hat die Kühn & Heinemann GbR nicht den Einbau der Ware übernommen, umfassen die Kosten der Ersatzlieferung nicht die Kosten des Aus- und Einbaus der mangelhaften Ware, wenn diese bereits in eine andere Sache eingebaut wurde. Schadensersatzansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Ware, die die Kühn & Heinemann GbR zu vertreten hat, bleiben hiervon unberührt.

 

6.6 Für Gewährleistungsansprüche gilt ab Gefahrübergang eine Verjährungsfrist von 12 Monaten. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht für Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB, in den Fällen des § 438 Abs, 1 Nr. 2 BGB, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schadenersatzansprüchen gem. Ziff. 7.3 bis 7.6; hier gilt die gesetzliche Verjährung.

 

6.7 Produktgarantien, Leistungszusagen, Leistungsgarantien wie auch Konformitäts- oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Herstellers, welche im Rahmen der Lieferung weiter gegeben werden und deren Verfasser nicht die Kühn & Heinemann GbR ist, stellen keine eigene Garantie oder Zusage von der Kühn & Heinemann GbR dar.

 

6.8 Stellt sich heraus, dass die Kühn & Heinemann GbR wegen von Kunden behaupteten Mängeln Leistungen erbringt, ohne dass ein Gewährleistungsfall vorlag, hat der Kunde der Kühn & Heinemann GbR den hierdurch entstandenen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hatte dies nicht zu vertreten.

 

6.9 Auf gewährleistungsrechtliche Schadenersatzansprüche sind ergänzend die Regelungen der Ziff. 7 anwendbar.

 

7. HAFTUNG

7.1 Die Kühn & Heinemann GbR haftet nicht für Schäden, die die Kühn & Heinemann GbR nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Anwendung oder Handhabung der Produkte entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Betriebs-, Lager- und Wartungsempfehlungen des Herstellers zu befolgen, nur autorisierte Änderungen vorzunehmen, Ersatzteile fachgerecht auszuwechseln und Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen.

 

7.2 Die Kühn & Heinemann GbR haftet gleich aus welchem Rechtsgrund weder für direkte noch für indirekte Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von der Kühn & Heinemann GbR oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

 

7.3 Die Einschränkung der Ziff. 7.2 ist nicht anwendbar, wenn die Kühn & Heinemann GbR oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt haben. In diesem Fall ist die Haftung von der Kühn & Heinemann GbR jedoch beschränkt auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.

 

7.4 Die Einschränkung der Ziff. 7.2 ist nicht anwendbar auf Pflichtverletzungen der Kühn & Heinemann GbR oder ihren Erfüllungsgehilfen, die eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit zur Folge haben.

 

7.5 Die Einschränkung der Ziff. 7.2 ist nicht anwendbar auf gesetzlich zwingende Haftungsregelungen

insbesondere solche des Produkthaftungsgesetzes.

 

7.6 Bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen haftet die Kühn & Heinemann GbR uneingeschränkt.

 

7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von GRM hinsichtlich einer etwaigen persönlichen Haftung.

 

8. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt:

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das am Geschäftssitz der Kühn & Heinemann GbR zuständige Gericht. Die Kühn & Heinemann GbR ist jedoch berechtigt,

den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

8.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von der Kühn & Heinemann GbR.

 

8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über

den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht CISG) ist ausgeschlossen.